Klingbeil fordert EU-Übergewinnsteuer gegen explodierende Spritpreise und Ölkonzern-Gewinne
Lara Wagner
Klingbeil fordert EU-Übergewinnsteuer gegen explodierende Spritpreise und Ölkonzern-Gewinne
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat zu dringendem Handeln gegen die explodierenden Spritpreise aufgerufen. Er wirft Ölkonzernen vor, die Spannungen im Iran auszunutzen, um ihre Gewinne in die Höhe zu treiben. Nun fordert er die Europäische Kommission auf, eine Übergewinnsteuer auf die überhöhten Erträge der Unternehmen wieder einzuführen.
Klingbeil schlug vor, sich am Vorbild Luxemburgs zu orientieren, wo die Regierung Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl festsetzt, um starke Preissprünge zu verhindern.
Der SPD-Vorsitzende verwies auf die deutlichen Unterschiede zwischen den deutschen Spritpreisen und denen in den Nachbarländern. Autofahrer in Deutschland würden demnach deutlich mehr zahlen als nötig – und das ohne nachvollziehbare Begründung. Seine Kritik richtete sich vor allem gegen die Ölkonzerne, die seiner Ansicht nach die globale Instabilität als Vorwand nutzten, um die Preise künstlich hochzuhalten und ihre eigenen Gewinne zu steigern.
Als Lösung schlägt Klingbeil die Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer vor – einer Abgabe auf die unerwartet hohen Gewinne der Energieunternehmen. Die Einnahmen daraus sollten direkt an die Bürger zurückfließen, etwa durch höhere Pendlerpauschalen oder Senkungen der Energiesteuern.
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Der SPD-Chef wird diese Forderungen am Freitag mit den anderen europäischen Finanzministern erörtern. Sein Ziel ist es, die Europäische Kommission zu schnellem Handeln zu bewegen. Bisher liegt noch keine offizielle Reaktion der Kommission oder anderer EU-Mitgliedstaaten vor.
Klingbeils Vorschlag orientiert sich an Luxemburg, wo das Wirtschaftsministerium die Spritpreise reguliert. Durch die Festlegung von Höchstpreisen für Benzin, Diesel und Heizöl verhindert das Land plötzliche Preisschübe. Er regte an, dass Deutschland – und möglicherweise die gesamte EU – ein ähnliches System einführen könnte, um Verbraucher zu schützen.
Klingbeils Forderungen setzen sowohl die Europäische Kommission als auch die Ölkonzerne unter Druck. Sollten seine Pläne vorankommen, könnten Autofahrer durch Steuersenkungen oder Zuschüsse finanziell entlastet werden. Das Ergebnis der Gespräche mit den EU-Finanzministern am Freitag wird zeigen, ob die Übergewinnsteuer eine Rückkehr erlebt.
