Linke fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Haushalte
Emma Günther
Linke fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Haushalte
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, fordert eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, um die finanzielle Belastung der Haushalte zu verringern. Er warnt, dass steigende Spritpreise und die Preispolitik von Konzerne die Lebensmittelkosten für viele unerschwinglich machen könnten.
Sein Vorschlag sieht vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel komplett abzuschaffen und für andere Lebensmittel auf sieben Prozent zu reduzieren. Zudem plädiert van Aken für die Einrichtung einer neuen staatlichen Behörde, die die Preisentwicklung überwacht und Missbrauch durch Großkonzerne verhindert.
Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Inflation in Deutschland leicht abschwächt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die Teuerungsrate bei Lebensmitteln im Februar 2026 zurück und trug zu einer Gesamtinflation von 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei. Dennoch betont van Aken, dass die Lage für einkommensschwache Familien weiterhin kritisch bleibe.
Er hat sich direkt an CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil gewandt, um Unterstützung für seinen Plan zu werben. Eine bereits eingesetzte Arbeitsgruppe aus CDU/CSU- und SPD-Vertretern soll sich in Kürze mit den steigenden Kosten befassen, die mit dem globalen Anstieg der Spritpreise zusammenhängen.
Van Aken wirft Lebensmittelkonzernen vor, die Krise auszunutzen, um ihre Gewinne unangemessen zu steigern. Die geplante Mehrwertsteuersenkung solle kurzfristig Entlastung bringen, während die neue Preisbeobachtungsstelle das Verhalten der Unternehmen kontrollieren solle. Ohne Gegenmaßnahmen drohten vielen Haushalten in den kommenden Monaten erhebliche finanzielle Engpässe, warnt er.
Der Plan der Linken sieht vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vollständig zu streichen und für andere Lebensmittel zu senken. Zudem soll eine Kontrollbehörde eingeführt werden, um die Preispolitik der Konzerne zu überprüfen. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht geäußert, doch in der anstehenden Sitzung der Arbeitsgruppe könnten einige dieser Punkte thematisiert werden.
