NRW-Städte warnen vor Kollaps durch Millionenkosten für Rettungsdienst-Fehlalarme

"Fehlalarme" bei der Notrufzentrale - Müssen Bürger die Kosten tragen? - NRW-Städte warnen vor Kollaps durch Millionenkosten für Rettungsdienst-Fehlalarme

Städte in Nordrhein-Westfalen kämpfen mit finanzieller Belastung durch zunehmende Fehleinsätze im Rettungsdienst

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine Regelungslücke im Sozialgesetzbuch zu schließen und die Abrechnung von Vor-Ort-Behandlungen oder Arztbesuchen zu ermöglichen.

Aktuell tragen die Kommunen die Kosten für den Rettungsdienst – nicht das Land. Doch da schätzungsweise jeder fünfte Einsatz ein Fehlalarm ist, geraten die Städte an ihre finanziellen Grenzen. Wenn die Gemeinden diese Ausgaben übernehmen müssen, droht ihnen eine jährliche Belastung von mindestens 250 Millionen Euro.

Das zuständige Ministerium prüft zwar Kompromisslösungen, doch fehlen landesweite Daten zu Fehleinsätzen, was eine fundierte Entscheidungsfindung erschwert. Zudem können Krankenkassen nicht gezwungen werden, die Kosten für nicht dringliche Einsätze zu übernehmen. Bürger riskieren daher, die Ausgaben nach einem Rettungseinsatz selbst von ihrer Versicherung zurückfordern zu müssen – was im Ernstfall zu Zögerlichkeit bei Notrufen führen könnte.

Der Städtetag NRW drängt das Land zum Handeln: Es müsse die Datenlage verbessern und die Lücke im Sozialgesetzbuch schließen. Ohne eine verbindliche Lösung des Landes könnten die Kommunen mit einer nicht mehr tragbaren finanziellen Last konfrontiert werden – mit möglichen Folgen für die Notfallversorgung in Deutschland.