Orbáns Macht wankt: Ungarns Premier steht vor entscheidender Wahl am 12. April
Marie Schneider
Orbáns Macht wankt: Ungarns Premier steht vor entscheidender Wahl am 12. April
Ungarns langjähriger Ministerpräsident Viktor Orbán steht vor der Wahl am 12. April unter wachsendem Druck. Die Europäische Union hat Mittel eingefroren – aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz, Korruption und die Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig bleibt Orbáns Regierung stark von russischer Energie abhängig und vertieft die Beziehungen zu Moskau, trotz des Widerstands der EU.
Orbán regiert Ungarn seit 16 Jahren und ist damit der am längsten amtierende Regierungschef in der EU. Seine Partei Fidesz hat die Kontrolle über die Medien verschärft und das Wahlsystem so umgestaltet, dass es Amtsinhaber begünstigt. Kritiker werfen ihm vor, diese Änderungen erschwerten es, seine Herrschaft herauszufordern.
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Unter Orbán ist Ungarns Abhängigkeit von russischer Energie stark gestiegen. Vor Russlands Invasion in der Ukraine 2022 bezog Ungarn 61 Prozent seines Öls aus Russland – dieser Anteil stieg danach auf 92 Prozent. Im vergangenen Jahr gab Budapest 4,3 Milliarden Euro für russisches Öl und Gas aus, mehr als jedes andere EU-Land. Die Lieferungen erfolgen über die Pipelines TurkStream und Druschba, wobei letztere von EU-Sanktionen ausgenommen ist.
2026 führten Störungen in der Druschba-Pipeline dazu, dass Orbán das Militär zu deren Schutz einsetzte. Budapest machte die Ukraine für die Probleme verantwortlich, während Orbán EU-Sanktionen gegen Russland blockierte und sich gegen weitere Hilfen für Kiew aussprach. Wiederholt kritisierte er die EU-Pläne zur Verringerung der Abhängigkeit von russischer Energie als "kapitalen Fehler".
Orbáns enge Beziehungen zu Wladimir Putin und Donald Trump haben die Spannungen mit Brüssel weiter verschärft. Die EU sieht in ihm ein zentrales Hindernis für Politikfelder wie die Unterstützung der Ukraine. Der Oppositionsführer Péter Magyar verknüpft die Haltung der Regierung zu den EU-Geldern mit der Verschlechterung in Gesundheitswesen, Bildung und Wirtschaft.
Trotz der dominierenden Stellung von Fidesz zeigen Umfragen nun Rückstände für Orbán. Die Politikwissenschaftlerin Zsuzsanna Végh hält es für möglich, dass die Oppositionspartei Tisza eine einfache Mehrheit im Parlament erringen könnte. Das Wahlergebnis könnte von der Unzufriedenheit der Wähler mit Korruption, den EU-Spannungen und der wachsenden Energieabhängigkeit von Russland abhängen.
Die Wahl am 12. April wird zeigen, wie fest Orbáns Machtgriff nach mehr als einem Jahrzehnt der Vorherrschaft noch ist. Eine Niederlage könnte Ungarns Haltung zu EU-Politik, den Beziehungen zu Russland und innenpolitischen Reformen verändern. Die eingefrorenen EU-Mittel sowie die Unzufriedenheit mit Gesundheitsversorgung und Wirtschaft erhöhen die Unsicherheit vor der Abstimmung.
