Polizei-Gewerkschaft pocht auf härtere E-Scooter-Regeln und Parkzonen-Pflicht

Polizei-Gewerkschaft pocht auf härtere E-Scooter-Regeln und Parkzonen-Pflicht

Die Polizeigewerkschaft (GdP) drängt im Rahmen der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich strengere Maßnahmen.

1. Dezember 2025, 12:21 Uhr

Die Polizeigewerkschaft (GdP) setzt sich für umfassende Änderungen im deutschen E-Scooter-Recht ein. Ein von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegter Gesetzentwurf stößt zwar auf Zustimmung, doch die GdP pocht auf verschärfte Vorgaben. Die Gewerkschaft fordert klarere Regelungen, um die Sicherheit zu erhöhen und Konflikte auf Straßen und Gehwegen zu verringern.

Die GdP verlangt eine abgestimmte Vorgehensweise zwischen dem Justizministerium und dem Bundesverkehrsministerium. Nach Ansicht der Gewerkschaft müssten die aktuellen Vorschläge besser aufeinander abgestimmt werden, um Vollzugslücken zu vermeiden. Zu den zentralen Forderungen gehören ausgewiesene Parkzonen für E-Scooter sowie ein vollständiges Verbot auf Gehwegen und in besonders gefährdeten Bereichen.

Die Diskussion um die Regulierung von E-Scootern hält an, während die GdP auf strengere Auflagen drängt. Sollten die neuen Regeln verabschiedet werden, wären damit festgelegte Abstellflächen und Gehwegverbote verbunden. Der Ausgang hängt nun von der Zusammenarbeit der Ministerien und der politischen Unterstützung für umfassendere Reformen ab.