Priens Demokratie-Reformen gefährden zivilgesellschaftliche Projekte wie das Anne-Frank-Zentrum
Lara Wagner
Priens Demokratie-Reformen gefährden zivilgesellschaftliche Projekte wie das Anne-Frank-Zentrum
Bundesbildungsministerin Karin Prien treibt tiefgreifende Reformen des langjährigen Programms "Demokratie leben!" voran. Die geplanten Änderungen haben weitreichende Besorgnis ausgelöst – Kritiker warnen vor schweren Folgen für zivilgesellschaftliche Initiativen. Besonders bedroht ist das Anne-Frank-Bildungszentrum, das unter den neuen Plänen wichtige Fördergelder verlieren könnte.
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Das 2014 gestartete Programm verfügt über ein jährliches Budget von rund 190 Millionen Euro und unterstützt bundesweit Hunderte von Partnerschaften und Tausende Projekte. "Demokratie leben!" fördert Vorhaben im Bereich bürgerschaftliches Engagement, politische Bildung und Extremismusprävention.
Priens Reformvorschläge sehen eine Neuausrichtung hin zu digitaler Demokratiebildung, Extremismusvorsorge und institutionellen Strukturen vor. Gleichzeitig drohen zentrale bestehende Elemente – darunter die Förderung von Basisorganisationen – gekürzt oder gestrichen zu werden. Die Ministerin begründet die Änderungen damit, dass das Programm so wirksamer und zeitgemäßer werde.
Kritiker vermuten jedoch politische Motive hinter den Reformen. Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Programmträger werfen Prien vor, mit den Plänen an frühere Konflikte um die Rolle zivilgesellschaftlicher Gruppen anzuknüpfen. Einige unterstellen ihr sogar, gezielt Initiativen zu schwächen, die Regierungspolitik hinterfragen.
Besonders hart trifft es das Anne-Frank-Bildungszentrum. Die Einrichtung, die kaum institutionelle Unterstützung erhält, ist derzeit auf jährlich 425.000 Euro aus "Demokratie leben!" angewiesen. Zu seinen Aufgaben gehören die Beobachtung von online verbreitetem Antisemitismus sowie die Entwicklung von Bildungsangeboten für Schulen, Hochschulen und lokale Gruppen im Rahmen der "Koalition gegen Antisemitismus". Direktor Meron Mendel bezeichnet die Kürzungen als existenzbedrohend und warnt vor gesamtgesellschaftlichen Folgen, falls die Arbeit nicht fortgeführt werden könne.
Unterdessen hat die rechtspopulistische AfD die geplanten Änderungen öffentlich begrüßt.
Die Reformen könnten die Landschaft der Demokratiebildung in Deutschland grundlegend verändern, indem sie Mittel umschichten und Prioritäten neu setzen. Sollten sie umgesetzt werden, drohen dem Anne-Frank-Bildungszentrum und ähnlichen Einrichtungen Schließungen oder massive Einschnitte. Die Debatte um die Zukunft des Programms offenbart tiefe Gräben in der Frage, wie die Regierung zivilgesellschaftliches Engagement und Extremismusprävention gestalten will.
