Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert radikale Steuerreformen
Lotta Schulte
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert radikale Steuerreformen
Saarlands SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich gegen Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen und stattdessen umfassende Steuerreformen gefordert. Ihre Äußerungen fallen kurz vor einer SPD-Konferenz an diesem Freitag, auf der die Partei ihre finanzpolitische Agenda für die kommenden Monate vorstellen wird.
Rehlingers Position steht im Widerspruch zu einem Bundesvorschlag, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben – eine Maßnahme, die ihrer Ansicht nach die Lebenshaltungskosten für alle Verbraucher in die Höhe treiben würde. Die Ministerpräsidentin lehnt eine solche Erhöhung entschieden ab und warnt, sie würde den Alltag für die Bürger teurer machen. Stattdessen unterstützt sie den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen, also die gemeinsame Besteuerung von verheirateten Paaren.
Zu ihren Reformprioritäten gehört auch die Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler bei der Einkommensteuer. Um dies auszugleichen, sollen Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Ein weiterer zentraler Vorschlag ist die Erhöhung der Erbschaftsteuer, die Rehlinger in ihrer aktuellen Form als ungerecht kritisiert. Denn nach geltendem Recht zahlen Erben von einigen hunderttausend Euro oft einen höheren Steuersatz als solche, die Zehnmillionenbeträge erben.
Als Alternative zu einer Mehrwertsteuererhöhung schlägt Rehlinger vor, den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken. Zudem spricht sie sich für Steuersenkungen und geringere Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen aus, um die Belastung für Beschäftigte zu verringern.
Auf der anstehenden SPD-Konferenz sollen diese Reformvorschläge detailliert ausgearbeitet werden. Die Partei strebt eine Umgestaltung des Steuersystems an, bei der höhere Einkommen und große Erbschaften stärker belastet werden, während Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen.
Rehlingers Pläne zielen darauf ab, die Kosten für die Mehrheit der Steuerzahler zu senken und gleichzeitig Vermögendere sowie große Erbschaften stärker heranzuziehen. Auf der Konferenz diese Woche wird die SPD darlegen, wie diese Vorhaben in die übergeordnete Finanzstrategie der Regierung eingebettet werden sollen.
Falls die Reformen umgesetzt werden, könnten sie für Millionen Steuerzahler eine Entlastung bedeuten – während die reichsten Haushalte und Erben höhere Abgaben leisten müssten.
