Sachsen-Anhalt schränkt Lohnkontrollen drastisch ein – wer überwacht die Mindestlöhne?
Lotta Schulte
Sachsen-Anhalt schränkt Lohnkontrollen drastisch ein – wer überwacht die Mindestlöhne?
Lohnkontrollen in Sachsen-Anhalt stark eingeschränkt – Kritik an mangelnder Durchsetzung
In Sachsen-Anhalt hat die Überwachung der Lohnzahlungen in den vergangenen drei Jahren drastisch nachgelassen. Die Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sind seit 2022 um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Kritiker warnen nun, dass die für 2027 geplanten Lohnerhöhungen ohne dringende Reformen kaum überwacht werden.
Die Zahl der Betriebsprüfungen in Sachsen-Anhalt sank von 1.598 im Jahr 2022 auf nur noch 691 im Jahr 2025. Damit liegt die Kontrolldichte aktuell bei lediglich 42,4 Prozent des Niveaus von vor drei Jahren. Der Linken-Abgeordnete David Schliesing spricht von einer "Durchsetzungsblindheit" und macht massive Personalengpässe für die Misere verantwortlich.
Bei der aktuellen Kontrollhäufigkeit muss ein Unternehmen im Land statistisch nur alle 90 Jahre mit einer Prüfung durch den Zoll rechnen. In der Landwirtschaft ist die Wartezeit noch länger: Im Schnitt vergehen 234 Jahre zwischen zwei Kontrollen. Schliesing fordert daher spezielle Staatsanwälte für Lohnverstöße sowie mehr Personal beim Zoll, um die Aufsicht wiederherzustellen.
Hintergrund ist, dass in Sachsen-Anhalt 23,3 Prozent der Beschäftigten weniger als 15 Euro pro Stunde verdienen. In Betrieben ohne Tarifbindung sind es sogar 35 Prozent. Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 13,90 Euro und soll 2027 auf 14,60 Euro steigen. Gleichzeitig ist die Zahl der Unternehmen im Land von 65.738 im Jahr 2022 auf 62.211 im Jahr 2025 gesunken.
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Vor der geplanten Lohnerhöhung 2027 dürfte die Debatte über faire Bezahlung und deren Kontrolle weiter an Fahrt aufnehmen. Angesichts historisch niedriger Kontrollquoten herrscht bei Arbeitnehmern und Unternehmen gleichermaßen Unsicherheit über die Einhaltung der Vorschriften. Schliesings Forderungen nach schärferer Aufsicht zeigen die Kluft zwischen Lohngesetzgebung und deren Umsetzung auf.
