Sachsen bleibt bei direkter Demokratie bundesweites Schlusslicht mit strengen Regeln

Sachsen bleibt bei direkter Demokratie bundesweites Schlusslicht mit strengen Regeln

Sachsen bleibt trotz jüngster Reformen eines der Bundesländer mit den strengsten Regeln für Bürgerbegehren und Volksentscheide. Ein Versuch, die Hürden 2022 zu senken, scheiterte – die Rahmenbedingungen für direkte Demokratie bleiben damit weiterhin restriktiv. Aktuell wird weiterhin diskutiert, wie das System verbessert und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss auf politische Entscheidungen ermöglicht werden kann.

2022 senkte Sachsen zwar die erforderliche Anzahl an Unterschriften für Bürgerinitiativen von zehn auf fünf Prozent. Dennoch landet das Land im bundesweiten Vergleich zur direkten Demokratie auf dem vorletzten Platz – gemeinsam mit Brandenburg erreicht es eine Bewertung von 4,3 Punkten. Besonders hoch bleibt die Hürde für Volksentscheide: Hier sind mit 450.000 gültigen Unterschriften die Anforderungen in ganz Deutschland am höchsten.

Das aktuelle System hält Sachsen damit weiterhin am unteren Ende der bundesweiten Rangliste für direkte Demokratie fest. Sollten Reformen beschlossen werden, könnten Bürger künftig leichter Volksbegehren auf den Weg bringen. Bis dahin schränken die strengen Regelungen und die hohe Ablehnungsquote jedoch ein, wie stark die Bevölkerung die Politik im Land mitgestalten kann.