Sachsens Schuster drängt auf schnelle Syria-Überprüfung von Wadephul

Sachsens Schuster drängt auf schnelle Syria-Überprüfung von Wadephul

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat seinen Parteikollegen, Außenminister Johann Wadephul, aufgefordert, zügig eine umfassende Bewertung der Lage in Syrien vorzulegen. Schuster wirft der aktuellen Führung des Auswärtigen Amts vor, diese Lücke bisher nicht geschlossen zu haben. Der CDU-Politiker äußerte Besorgnis darüber, dass es bisher an einer gründlichen Einschätzung der Situation in Syrien fehle. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass Schuster Wadephul oder andere Verantwortliche im Auswärtigen Amt direkt kontaktiert hat, um eine solche Analyse anzufordern. Schuster übt seit Längerem Kritik an der Arbeit des Auswärtigen Amts unter der Ampelkoalition und moniert, dass keine realistische Einschätzung der Lage in Syrien vorliege. Zudem stellte er den Nutzen einer jüngsten Reise des Außenministers nach Syrien infrage und betonte, dass ein solcher Besuch keine umfassende Bewertung der Verhältnisse im Land ersetzen könne. Der Innenminister unterstreicht, wie wichtig es sei, die Sicherheitsinteressen deutscher Bürger in den Vordergrund zu stellen – insbesondere im Zusammenhang mit Abschiebungen nach Syrien. Seiner Ansicht nach müssten mehrfache und gewalttätige Straftäter unabhängig von individuellen Belangen so schnell wie möglich dorthin abgeschoben werden. Schusters Forderung nach einer fundierten Analyse des Auswärtigen Amts macht deutlich, dass eine klare Einschätzung der Lage in Syrien als Grundlage für solche Entscheidungen unverzichtbar ist.