SPD scheitert mit Forderung nach landeseigenem Wohnungsunternehmen in Schleswig-Holstein
Lara Wagner
Nord-SPD fordert Wohnungsgenossenschaft - SPD scheitert mit Forderung nach landeseigenem Wohnungsunternehmen in Schleswig-Holstein
Die Schleswig-Holsteinische SPD hat sich für die Gründung eines landeseigenen Wohnungsunternehmens starkgemacht, um die wachsende Krise beim bezahlbaren Wohnraum in der Region zu bewältigen. Ihr Vorstoß scheiterte jedoch an der regierenden Koalition, die einen anderen Ansatz zur Wohnraumförderung bevorzugt.
Laut aktuellen Plänen sollen in den kommenden Jahren rund 18.000 Sozialwohnungen im Land ihren geförderten Status verlieren. Dadurch würde sich der ohnehin knappe Bestand an günstigen Mietwohnungen weiter verringern.
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In ihrem Antrag forderte die SPD die Schaffung eines staatlichen Wohnungsunternehmens, das sich ausschließlich dem Bau und der Verwaltung von Sozialwohnungen widmen sollte. Vertreter der Partei argumentierten, dass eine direkte staatliche Beteiligung notwendig sei, um den öffentlichen Bedarf an sicheren und bezahlbaren Wohnungen zu decken.
Die regierende Koalition aus CDU, FDP und Grünen lehnte den Plan jedoch ab. Stattdessen sprach sie sich für eine Beratungsagentur für Wohnungsbau aus, die den Bau zwar begleiten, aber nicht selbst steuern soll.
Der Streit entzündet sich vor dem Hintergrund eines stetigen Rückgangs geförderter Wohnungen in Schleswig-Holstein. Zwar liegen keine genauen Zahlen für das Land vor, doch im benachbarten Hamburg ist der Bestand an Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren von 160.000 auf 80.000 Einheiten gesunken. Die SPD warnte, dass ohne Gegenmaßnahmen Tausende weitere Haushalte ihren Zugang zu bezahlbarem Wohnraum verlieren könnten, sobald die Fördermittel auslaufen.
Nach der Ablehnung des SPD-Antrags wird das Land nun den von der Koalition favorisierten Weg einer Beratungsagentur verfolgen. Die Entscheidung lässt die Zukunft der 18.000 gefährdeten Sozialwohnungen ungewiss. Mieterverbände und Wohnungsaktivisten werden nun gespannt beobachten, wie die neue Behörde den Mangel an bezahlbarem Wohnraum angeht.
