Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitswesen löst Gewerkschaftsproteste aus
Emma Günther
Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitswesen löst Gewerkschaftsproteste aus
Gesundheitsministerin Nina Warkens jüngstes Sparpaket stößt auf scharfe Kritik der Arbeitnehmervertreter. Der Gesetzentwurf, mit dem 20 Milliarden Euro im Gesundheitswesen eingespart werden sollen, sieht drastische Kürzungen vor, die Gewerkschaften als ungerechte Belastung für Beschäftigte und Kranke brandmarken. Über die Maßnahmen soll das Kabinett kommenden Mittwoch abstimmen.
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), verurteilte den Vorschlag als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten". Sie argumentiert, der Plan werde zu massiven Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen für ohnehin schon belastete Menschen führen. Besonders umstritten ist die geplante Kürzung des Krankengeldes, die Fahimi zufolge vor allem Schwer- und Chronischkranke unverhältnismäßig hart treffen würde.
Warkens Entwurf sieht zudem höhere Eigenbeteiligungen bei Medikamenten vor – ein Schritt, den Kritiker als ignoranten Umgang mit den steigenden Lebenshaltungskosten anprangern. Der DGB lehnt die Pläne entschieden ab und warnt vor einer unzumutbaren finanziellen Mehrbelastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Fahimi wies auch die Annahme zurück, die Bevölkerung werde solche "ungerechten" Reformen in einer Zeit akzeptieren, in der viele bereits unter Druck stünden.
Die Gewerkschaftschefin forderte einen kompletten Verzicht auf die Kürzungen. Stattdessen plädierte sie für ein solidarisch finanziertes Modell der gesetzlichen Krankenversicherung. Unterdessen laufen innerhalb der Bundesregierung weiter Verhandlungen, in denen diskutiert wird, ob Teile der geplanten Regelungen nachgebessert werden sollen.
Die Kabinettsabstimmung über den Entwurf steht in der kommenden Woche an. Bei einer Zustimmung würden die Änderungen die Gesundheitsfinanzierung grundlegend umgestalten – und mehr Kosten auf die Patientinnen und Patienten abwälzen. Die Entscheidung wird zeigen, ob die Regierung Warkens Sparplan umsetzt oder nach Alternativen sucht.
