1,7 Milliarden Kredit für Pflegeversicherung – doch Kritik an mangelnder Nachhaltigkeit wächst

Warken begrüßt Anstieg der Kredite für die Pflegeversicherung - 1,7 Milliarden Kredit für Pflegeversicherung – doch Kritik an mangelnder Nachhaltigkeit wächst

Deutschlands Pflegeversicherung erhält 1,7-Milliarden-Kredit – doch die Nachhaltigkeit bleibt umstritten

Das deutsche Pflegeversicherungssystem soll eine Krediterhöhung von 1,7 Milliarden Euro erhalten, um ein prognostiziertes Defizit von 2 Milliarden Euro im Jahr 2026 zu schließen. Der Haushaltsausschuss hat diese Aufstockung bewilligt, wodurch sich der Gesamtkredit auf 3,2 Milliarden Euro beläuft. Doch die Tragfähigkeit dieser Maßnahme wird vom AOK-Bundesverband infrage gestellt, während die SPD-Bundestagsfraktion den Schritt als Zeichen der Stabilität begrüßt.

Hinter dem Plan, diese Kreditlinie zu schaffen, steht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Die SPD hat die Erhöhung als wichtiges Signal für die Pflegeversicherung im Jahr 2026 gewürdigt. Die Grünen kritisieren die Entscheidung jedoch scharf: Sie biete keine nachhaltige Lösung und setze stattdessen auf kurzfristige Haushaltskosmetik.

Der AOK-Bundesverband teilt teilweise diese Bedenken. Zwar begrüßt er die Krediterhöhung als vorübergehende Maßnahme, um die Finanzierungslücke 2026 zu schließen, warnt jedoch, dass es sich dabei nur um eine Übergangslösung handle. Ungeklärt bleibe, wie der erhöhte Kredit ab 2029 zurückgeführt werden solle, ohne dass die Beitragssätze steigen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (parteilos) betont unterdessen, dass 2023 umfassende und nachhaltige Reformen in der Pflege- und Krankenversicherung notwendig seien.

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern berät derzeit über die Zukunft der Pflege. Ihre abschließenden Empfehlungen für eine grundlegende Reform werden im Dezember erwartet.

Die Krediterhöhung für die Pflegeversicherung ist zwar beschlossen, doch ihre langfristige Tragfähigkeit bleibt umstritten. Während die SPD darin ein Stabilitätssignal sieht, äußern der AOK-Bundesverband und die Grünen Kritik. Nun rückt die Arbeit der Reformkommission in den Fokus, deren Vorschläge im Dezember vorliegen sollen – sowie der Appell der Gesundheitsministerin nach grundlegenden und zukunftsfesten Änderungen im kommenden Jahr.