Berlins Beamte erhalten mehr Geld – bundesweite Reform kommt bis 2025

Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Zahlung der Berliner Beamten - Berlins Beamte erhalten mehr Geld – bundesweite Reform kommt bis 2025

Berlin muss sein Besoldungssystem für Beamte grundlegend reformieren, nachdem ein Gericht entschieden hat, dass Beamte im Vergleich zu Empfängern von Sozialleistungen zu wenig verdienen. Diese Entscheidung folgt einem Urteil aus dem Jahr 2020, das feststellte, dass die Stadt Richter und Staatsanwälte jahrelang unterbezahlt hatte. Nun bereitet die Bundesregierung ein neues Gesetz vor, um das Problem bundesweit zu lösen.

2020 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Berlin seine Richter und Staatsanwälte systematisch unterbezahlt hatte. Das Urteil verfügte zudem, dass Beamte mindestens 15 Prozent mehr verdienen müssen als der Grundsicherungsbezug.

Die Regierung plant nun, bis Mitte November 2025 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Reform soll die Bundesbesoldung an die jüngsten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst anpassen. Ziel ist es, faire Gehälter für alle Beamten zu gewährleisten.

Über die Bezahlung hinaus verlangt das Gerichtsurteil auch Änderungen bei den Pensionen der Beamten. Das anstehende Gesetz wird sowohl die Gehälter als auch die Ruhestandsbezüge regeln, um den Vorgaben des Urteils gerecht zu werden.

Der Gesetzentwurf wird zunächst dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegt. Anschließend geht er zur endgültigen Beschlussfassung an den Bundestag. Nach der Verabschiedung wird das Gesetz sicherstellen, dass der 15-prozentige Abstand zwischen den Bezügen von Beamten und Sozialleistungsempfängern in ganz Deutschland eingehalten wird.