Gericht öffnet Tür für Herausforderung gegen Rundfunkgebühr

Gericht öffnet Tür für Herausforderung gegen Rundfunkgebühr

Ein beispielloses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ebnet den Weg für eine rechtliche Überprüfung der Rundfunkbeitragspflicht – mit weitreichenden Folgen für den Vielfaltsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein anonymer bayerischer Kläger, unterstützt von der Bürgerinitiative "Leuchtturm ARD", argumentiert, dass mangelnde Programm- und Meinungsvielfalt im öffentlichen Rundfunk eine Neubewertung der Rundfunkbeitragspflicht erfordere. Die zunächst vom Verwaltungsgericht München und vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesene Klage wurde überraschend vom Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Das Gericht sieht in dem Fall grundsätzliche Bedeutung für die Rundfunkbeitragspflicht, falls der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Vielfaltsauftrag strukturell nicht erfüllt. Die mündliche Verhandlung beginnt am 1. Oktober 2025 in Leipzig. Kritiker verweisen seit Langem auf Probleme wie einseitige Berichterstattung, mangelnde Transparenz und die Verschwendung von Rundfunkbeitragsmitteln im öffentlichen Rundfunk. Der anstehende Prozess könnte eine rechtliche Neuerung einleiten: Künftig könnten Einzelpersonen wegen struktureller Mängel im öffentlich-rechtlichen System klagen, die auf Verstöße gegen den Medienstaatsvertrag zurückgehen. Dies könnte eine breite gesellschaftliche Debatte auslösen und grundlegende Reformen des Systems nach sich ziehen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision zuzulassen, setzt ein neues Präzedenz. Sie deutet auf einen möglichen Wandel in der rechtlichen Bewertung der Rundfunkbeitragspflicht hin. Der kommende Prozess wird klären, ob der Vielfaltsauftrag erfüllt wird – und könnte eine überfällige Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anstoßen.