Grünen-Minister Bayaz attackiert Reformpläne der Bundesregierung als zu zögerlich

Grüner Minister zweifelt am Kurs der Bundesreform - Grünen-Minister Bayaz attackiert Reformpläne der Bundesregierung als zu zögerlich

Grünen-Minister stellt Bundeskurs zur Reformpolitik infrage

Grünen-Minister stellt Bundeskurs zur Reformpolitik infrage

Grünen-Minister stellt Bundeskurs zur Reformpolitik infrage

1. Dezember 2025, 17:31 Uhr

Der grüne Wirtschaftsminister Danyal Bayaz hat Zweifel an den Reformplänen der Bundesregierung geäußert. Die aktuellen Vorschläge fehlten ihm zufolge an Tempo und Weitsicht, um die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zu bewältigen. Seine Kritik kommt zu einer Zeit, in der die Sorge um die globale Wettbewerbsfähigkeit des Bundestags wächst.

Bayaz, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, fordert eine mutige Langzeitstrategie – eine von ihm so genannte „Agenda 2035". Sein Plan umfasst den Abbau von Bürokratie, eine Reform der Sozialsysteme sowie die Förderung privater Investitionen in Zukunftstechnologien. Zudem schlägt er vor, die geplante Senkung der Unternehmenssteuern von 2028 auf 2026 oder 2027 vorzuziehen und den Satz auf 10 Prozent zu reduzieren.

Die Ankündigung der Bundesregierung, bereits im kommenden Jahr weitreichende Reformen umzusetzen, hält Bayaz für unrealistisch. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage kritisiert er, dass die Verantwortlichen weiterhin auf veraltete Konzepte aus dem Koalitionsvertrag setzen – einem Abkommen, das in einer Phase hoher Staatsverschuldung und expansiver Ausgabenpolitik geschlossen wurde.

Die Äußerungen des Ministers folgen auf eine Reihe enttäuschender Wirtschaftsdaten. Bayaz betont, dass die internationale Position Deutschlands schwächer werde und tägliche Rückschläge die Dringlichkeit schnellerer und entschlossenerer Maßnahmen unterstreichen.

Mit seinen Vorschlägen will der Minister strukturelle Veränderungen beschleunigen und mehr privates Kapital für Innovation mobilisieren. Seine Warnungen deuten darauf hin, dass Deutschland ohne tiefgreifende Reformen weiter an Boden auf den globalen Märkten verlieren könnte. Eine direkte Reaktion der Bundesregierung auf seine Forderung nach einer überarbeiteten Strategie steht noch aus."