Merz treibt Modernisierung voran – doch der Finanzstreit bleibt ungelöst

Staatsgipfel mit Merz: Modernisierungsagenda - Aber keine Lösung im Finanzstreit - Merz treibt Modernisierung voran – doch der Finanzstreit bleibt ungelöst

Bund-Länder-Gipfel mit Friedrich Merz: Modernisierungsoffensive – doch im Finanzstreit keine Einigung

Bund-Länder-Gipfel mit Friedrich Merz: Modernisierungsoffensive – doch im Finanzstreit keine Einigung

1. Dezember 2025, 19:48 Uhr

Bund und Länder haben sich auf ein umfassendes Modernisierungspaket geeinigt, das Bürokratie abbauen und wichtige Projekte beschleunigen soll. Beim Spitzentreffen in Berlin billigten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten über 200 Maßnahmen, um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und die Infrastruktur zu stärken. Die Reformen umfassen schnellere Genehmigungsverfahren für Straßen, erneuerbare Energien und digitale Dienstleistungen sowie neue Regeln, die die Verwaltungskosten um ein Viertel senken sollen.

Kernstück der Vereinbarung ist die sogenannte "Genehmigungsfiktion": Antrage gelten künftig automatisch als bewilligt, wenn Behörden festgelegte Fristen nicht einhalten. Betroffen sind unter anderem Baugenehmigungen, Steuererklärungen und Gewerbeanmeldungen. Ziel ist es, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu reduzieren. Zudem entsteht ein einheitliches Digitalportal, über das Bürgerinnen und Bürger Ausweisdokumente, Bescheinigungen und behördliche Schreiben sicher per Smartphone abrufen können.

Nun geht es an die Umsetzung: Länder und Bundesbehörden müssen die Beschlüsse in die Praxis umsetzen. Schnellere Genehmigungen, digitaler Zugang zu Dienstleistungen und KI-Unterstützung sollen künftig den Umgang von Bürgern und Unternehmen mit den Behörden revolutionieren. Die kommenden Monate werden zeigen, wie zügig die Reformen greifen – und ob die versprochenen Einsparungen und Effizienzgewinne tatsächlich Realität werden.