Neues Gesetz: Kabinett Merz stoppt Einschüchterungsklagen gegen Journalisten und Aktivisten

Kabinett beschließt besseren Schutz gegen Einschüchterungsprozesse - Neues Gesetz: Kabinett Merz stoppt Einschüchterungsklagen gegen Journalisten und Aktivisten

Kabinett Merz beschließt besseren Schutz vor Einschüchterungsklagen

Kabinett Merz beschließt besseren Schutz vor Einschüchterungsklagen

Kabinett Merz beschließt besseren Schutz vor Einschüchterungsklagen

1. Dezember 2025, 15:27 Uhr

Die Bundesregierung unter Kabinett Merz hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, um sogenannte strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) einzudämmen. Mit solchen Klagen werden häufig Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten eingeschüchtert, indem sie in kostspielige und langwierige Rechtsstreitigkeiten verwickelt werden. Das Gesetz, das die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie 2024/1069 regelt, soll verhindern, dass solche Fälle eskalieren.

Das neue Gesetz sieht mehrere zentrale Maßnahmen vor, um missbräuchliche Klagen zu unterbinden. Gerichte erhalten künftig die Möglichkeit, SLAPP-Verfahren frühzeitig abzuweisen und ihnen Priorität bei der Bearbeitung einzuräumen. Als SLAPP gilt ein Fall dann, wenn sein Hauptzweck darin besteht, die Teilnahme einer Person an öffentlichen Debatten zu unterdrücken, einzuschränken oder zu bestrafen.

Bevor das Gesetz in Kraft tritt, durchläuft es nun die nächsten legislativen Schritte. Nach seiner Verabschiedung soll es Betroffenen schnelleren Rechtsschutz bieten. Die Bundesregierung unter Kabinett Merz erhofft sich davon, dass Einschüchterungsklagen nicht zu einem weitverbreiteten Mittel werden, um die Meinungsfreiheit in Deutschland zu beschneiden.