Regierung plant 520 Millionen Euro für Investitionen – doch die Haushaltslücke bleibt riesig

Staatsrevisor kritisiert Haushaltspläne von Schwarz-Grün - Regierung plant 520 Millionen Euro für Investitionen – doch die Haushaltslücke bleibt riesig

Die Regierung hat Pläne bekannt gegeben, ihre gesamte neue Kreditaufnahmekapazität in Höhe von 520 Millionen Euro ausschließlich für Investitionen zu verwenden. Dabei handelt es sich jedoch nicht um zusätzliche Mittel. Der Haushaltsentwurf für 2026 sieht ein Finanzierungsdefizit von 921 Millionen Euro vor, während der Rechnungshof die Lücke auf 1,3 Milliarden Euro schätzt.

Der Landesregierung wurde geraten, auf die geplante Inanspruchnahme zyklischer Kreditlinien zu verzichten. Die Finanzierungslücken dürften in den kommenden Jahren weiter steigen – von einer Milliarde Euro im Jahr 2027 auf voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro bis 2032. Selbst bei erhöhten Einsparungen werden durchschnittliche jährliche Fehlbeträge von rund 400 Millionen Euro erwartet.

Die scheidende Präsidentin des Rechnungshofs, Gaby Schäfer, hat den Haushaltsentwurf für 2026 scharf kritisiert, da er keine echten Ausgabenkürzungen vorsehe. Der Vorwurf an die Koalition lautet, ihr eigenes Versprechen nicht einzulösen, einen sowohl investitionsorientierten als auch sparsamen Haushalt vorzulegen. Um die Haushaltslücke zu schließen, plant die Landesregierung, 300 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds abzuheben und Rücklagen aufzulösen. Für die kommenden Jahre wird ein durchschnittlicher jährlicher Fehlbetrag von knapp einer Milliarde Euro prognostiziert. Dank gelockerter Schuldenbremse darf das Land 2027 zusätzlich 529 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen.

Die finanzielle Lage des Landes bleibt in den nächsten Jahren voraussichtlich angespannt, mit erheblichen Finanzierungslücken und einem anhaltend hohen durchschnittlichen Jahresdefizit. Die Pläne der Regierung zur Bewältigung der Krise umfassen Investitionen durch die neue Kreditaufnahmekapazität sowie die Inanspruchnahme von Rücklagen – Maßnahmen, die jedoch wegen unzureichender Ausgabenkürzungen in der Kritik stehen.