Sachsen verkauft Bitcoins für 300 Millionen – doch wohin fließt das Geld?

Sachsen verkauft Bitcoins für 300 Millionen – doch wohin fließt das Geld?

Sachsens Bitcoin-Verkauf wirft Fragen im Parlament auf

Rund 5.000 Bitcoins im Wert von etwa 300 Millionen Euro sind bereits veräußert worden – doch die Landesregierung hat noch keine Angaben dazu gemacht, wie die Erlöse (Bitcoin Kurs Dollar) verteilt werden sollen.

Die Kryptowährung war dem verurteilten Drogenhändler Tomáš Jiřikovský abgenommen und von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen verkauft worden. Normalerweise fließen Erlöse aus eingezogenem Vermögen in den allgemeinen Staatshaushalt. Übersteigt der Verkaufserlös 500.000 Euro, erhalten das Innenministerium 52,5 Prozent und das Justizministerium 22,5 Prozent der Summe. Gleichzeitig hält das Bundeskriminalamt (BKA) noch 44.692 Bitcoins aus der Beschlagnahmung der Plattform Movie2k – aktuell rund 2,6 Milliarden Euro wert (Bitcoin Kurs), die ebenfalls schrittweise veräußert werden.

Ein Verkauf und die Übertragung beschlagnahmter Vermögenswerte sind erst nach einem rechtskräftigen Gerichtsurteil möglich. In dringenden Fällen kann jedoch eine Veräußerung nach § 111p StPO angeordnet werden, wenn zu befürchten steht, dass die Werte schnell an Wert verlieren.

Abgeordnete fordern nun Transparenz über den Verkauf und die Verwendung der Bitcoin-Erlöse. Bisher liegen dazu keine Antworten der Regierung vor. Die Kryptowährungen, die aus kriminellen Machenschaften stammen und Hundertmillionen wert sind, sollen nun dem Staatshaushalt zugutekommen.