Zukunft des Paketboten-Schutzgesetzes hängt am seidenen Faden

Gesetz zum Schutz von Lieferarbeitern bleibt in Kraft - Zukunft des Paketboten-Schutzgesetzes hängt am seidenen Faden

Deutschlands Paketboten-Schutzgesetz steht vor ungewisser Zukunft

Das 2019 eingeführte Paketboten-Schutzgesetz sollte ursprünglich Ende 2025 auslaufen, doch Pläne für eine dauerhafte Verankerung verzögern sich. Nun wird verhandelt, die Regelung bei Zustimmung der Koalitionsregierung bis 2026 zu verlängern.

Das Gesetz diente der Bekämpfung von Betrug im wachsenden Online-Handel. Mit dem Boom der Paketzustellungen lagerten viele Unternehmen Arbeiten an Subunternehmer aus – teilweise unter Umgehung von Sozialabgaben. Die Regelung verpflichtet Hauptauftraggeber, sicherzustellen, dass Subunternehmer ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen, etwa bei Versicherungsbeiträgen und Sozialleistungen.

Sollte die Verlängerung beschlossen werden, bliebe das Gesetz über das ursprüngliche Enddatum 2025 hinaus in Kraft. Die Entscheidung hängt von den laufenden Koalitionsgesprächen ab; eine finale Abstimmung wird in den kommenden Monaten erwartet. Das Ergebnis wird zeigen, ob Subunternehmer in der Paketbranche weiterhin strenger kontrolliert werden.